LINKE kritisiert Putins Eskalation des russischen Angriffskriegs

GDN - ie Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Janine Wissler und Martin Schirdewan kritisieren Putins Eskalation des russischen Angriffskriegs durch Teilmobilmachung, Scheinreferenden, Annexionsankündigungen und Drohungen mit Atomwaffen scharf.

Die Parteivorsitzende Janine Wissler erklärt: Die Teilmobilmachung wird den Krieg und das Leid verlängern und zahlreiche Menschenleben kosten. Es ist eine groteske Verdrehung der Tatsachen, dass Putin dafür als Begründung anführt, russische Gebiete verteidigen zu müssen, obwohl er einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen ein unabhängiges Land führt.

Unsere Solidarität gilt der ukrainischen Bevölkerung und allen Menschen in Russland, die sich Putins Kriegs verweigern. Deutschland muss Kriegsdienstverweigerer, Deserteure und Kriegsgegner aus Russland schnell und unbürokratisch aufnehmen und ihnen Schutz und Unterstützung gewähren.
Der Parteivorsitzende Martin Schirdewan erklärt: Putin gießt weiter Öl ins Feuer. Angesichts militärischer Rückschläge und wachsenden innenpolitischen Drucks dreht der russische Präsident an der Eskalationsspirale.

Die Ankündigung einer Teilmobilmachung und die Ansetzung von völkerrechtlich illegitimen „Referenden“ in den von der russischen Armee besetzten Gebieten, verschärfen die Lage dramatisch. Allein die Androhung nuklearer Kriegsführung stellt einen ungeheuerlichen Tabubruch dar.
Dieser Irrsinn, der unendliches menschliches Leid erzeugt, muss sofort stoppen. Daher muss alles dafür getan werden, den Autokraten von seinem verheerenden Kriegskurs abzubringen. Auch mit Sanktionen gegen den militärisch-industriellen Komplex und die Oligarchen. Gerade bei einem effektiven Vorgehen gegen Oligarchen-Vermögen bremst die Bundesregierung aber leider weiterhin.