NRW-Kommunen in der Corona-Krise den Rücken stärken

GDN - Nur darf es dabei nicht bleiben. Die Kommunen brauchen jetzt noch dringender als zuvor einen Altschuldenfonds, damit ihnen die Schulden nicht über den Kopf wachsen. Dafür müssen Bund und Land mindestens 75 Prozent der kommunalen Kassenkredite übernehmen.

Angesichts der steigenden Ausgaben für die NRW-Kommunen durch die Corona-Pandemie erklärt Christian Leye, Landessprecher DIE LINKE. NRW: "Wir brauchen jetzt dringend handlungsfähige Kommunen, welche vor Ort die Menschen in der Krise unterstützen können. Bereits vor der Krise steckten die NRW-Kommunen bis über beide Ohren in Schulden. Mehr als die Hälfte der bundesweiten Kassenkredite von Kommunen musste das Land Nordrhein-Westfalen aufnehmen.

"Doch bereits jetzt ist absehbar, dass die Kosten der Corona-Krise die Städte und Gemeinden viele Millionen Euro kosten werden. Dass die Stärkungspakt-Kommunen in diesem Jahr nicht geprüft werden sollen, ist ein erster wichtiger Schritt. Nur darf es dabei nicht bleiben. Die Kommunen brauchen jetzt noch dringender als zuvor einen Altschuldenfonds, damit ihnen die Schulden nicht über den Kopf wachsen. Dafür müssen Bund und Land mindestens 75 Prozent der kommunalen Kassenkredite übernehmen. Die Verhandlungen darüber müssen jetzt wieder aufgenommen und schnell zu einem Abschluss gebracht werden", so Leye abschließend.